AGB-Recht

LupeNach der Definition des Gesetzes handelt es sich bereits dann um „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB), wenn eine vertragliche Regelung von einer Vertragspartei vorformuliert wurde und zur mehrfachen Verwendung vorgesehen ist.

Das Gegenstück hierzu ist die so genannte „Individualvereinbarung“, die jedoch nur dann vorliegt, wenn beide Vertragsparteien die Möglichkeit hatten, die entsprechende Regelung abzuändern, ohne dass die andere Seite deswegen die Vertragsverhandlungen abgebrochen hätte.

Wie Sie sehen, ist die Definition der AGB sehr umfassend, während eine Individualvereinbarung nur sehr schwer zu erreichen ist. In der Konsequenz sind fast alle Regelungen in den Verträgen, die heutzutage geschlossen werden, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des Gesetzgebers.

Um einen gewissen Grund-Schutz der Vertragsparteien zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber Regeln aufgestellt, welche Klauseln wirksam sind und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Klauseln unwirksam sind.

AGB-ButtonDieses Rechtsgebiet wird wie kaum ein anderes durch die Rechtsprechung bestimmt. Gerade Vermieter mussten in letzter Zeit immer wieder erfahren, dass Verträge, die vor 5 Jahren noch in Ordnung waren, der heutigen AGB-Rechtsprechung nicht mehr genügen (siehe nur das Thema der Schönheitsreparaturen – „starre Fristen“). Allerdings können die in der Presse bekannt gewordenen Entscheidungen nicht pauschal auf jeden Vertrag angewandt werden, da schon kleinste Unterschiede in der Formulierung einer Vertragsklausel zu deren Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit führen können.

Die Rechtslage bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt sich mit einer Schraube vergleichen: je fester man sie anzieht, umso besser hält die Konstruktion. Überspannt man allerdings die Schraube, ist auch das Risiko umso größer, dass das Gewinde bricht und somit die ganze Konstruktion scheitert.

Sollten Sie mit einem Vertragspartner im Streit liegen und er nutzt Regelungen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen, um entweder Ihre Ansprüche abzuwehren oder eigene Ansprüche geltend zu machen, so kann Ihnen ein auf diesem Gebiet versierter Rechtsanwalt sagen, ob die betreffende Regelung überhaupt wirksam ist.

Aber auch Unternehmen, die Produkte oder Dienstleistungen für Endverbraucher anbieten, müssen stets darauf achten, dass die von Ihnen verwendeten Geschäftsbedingungen auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung sind.

Copyright © 2010 - 2014 Rechtsanwalt Ralf Sellmann | Alle Rechte vorbehalten
Rechtsanwalt Ralf Sellmann | Quirinstr. 10a | 40545 Düsseldorf | Fon +49 (0)211 97171561 | Fax +49 (0)211 97171562